L04

Sendemanuskript

Folge 4:Thema:Autor:Redaktion:

Kaufvertrag

Kaufvertrag, Garantien und GewährleistungenJörg Fuchs

Thomas Kirschning

Die Personen:

frischgebackene

Führerscheininhaberin:Silkes guter Freund:

Leicht obskurer Autohändler:SprecherinSprecher

Silke von WolffenChristian EriksonHerr Hünemeyer

Aufgebrachter Bonner Verkehrsteilnehmer

Silke:

Mann! Endlich hab' ich den Führerschein.

Christian:

Komm, darauf stoßen wir jetzt erstmal an, du! (Kling!) Herzlichen Glückwunsch!Silke:Danke.

Christian:

Sag mal, willst du dir denn jetzt auch 'nen Auto kaufen?

Silke:

Na klar will ich mir ein Auto kaufen! Ich hab' eine solche Lust zu fahren und außerdem mussich ab Anfang nächsten Monats jeden Tag zur Arbeit, da wär ein Auto schon praktisch.Christian:

Na ich würd' an Deiner Stelle auch fahren wollen. Was willst du denn für eins haben. Hast duschon 'was Bestimmtes im Auge?

Silke:

Nö! Irgendeinen kleinen Gebrauchten. Ich hab' mir gedacht, ich klappere mal dieGebrauchtwagenhändler ab. Vielleicht gehe ich schon morgen früh. Hast du Lustmitzukommen?

Christian:

Ja klar, ich hab' Zeit. Ich wollte mich eh' auch 'mal umschauen, was es so gibt, und was dieGebrauchten derzeit so kosten.

Silke:

Na prima! Dann komm' doch morgen früh einfach bei mir vorbei, dann können wirzusammen hinfahren!

Christian:

OK, abgemacht! Du, ich muss aber jetzt weg. Bezahlst du für mich mit?Silke:Na klar.

Christian:

Hier, ich lass dir 'nen Zehner da, müsste eigentlich hinhauen. Also, dann mach's gut. Bismorgen!

Silke:

Tschöö! Bis Morgen!

Hünemeyer:

(im Verkaufston)...hier, dieser kleine Flitzer, tadellos in Schuss, fünf Jahre alt, 30.000Kilometer gelaufen, wollen Sie sich 'mal 'reinsetzen?Silke:

Ja, gerne, (zu sich:) Hm, ist ja echt ganz hübsch.Hünemeyer:

- II -

Ja, alles drin, alles dran! Heizbare Heckscheibe, Scheibenwischer hinten, Autoradio mitKassettendeck.

Silke:

Sag 'mal, Christian, wie findest du den denn?

Christian:

Schwer zu sagen, ich kenn' mich ehrlich gesagt nicht so besonders aus mit den Dingern. Istder denn auch technisch in Ordnung? (zum Händler gewandt)

Hünemeyer:

Ja, selbstverständlich. Hat gerade neuen TÜV für zwei Jahre. Außerdem können Sie sich jaselbst überzeugen. Wollen Sie nicht mal 'ne Probefahrt machen?Silke:

Ja! Das würde ich allerdings gerne tun!

Hünemeyer:

Gut, Moment, ich hol' nur schnell die Schlüssel, dann kann's gleich losgehen.Silke:

Ist doch ganz schön, oder?Christian:

Ja. Find' ich auch, mal gucken, ne?Silke:

Mal sehn, wie der fährt.Hünemeyer:

So, na dann woll'n wir mal...

Sprecherin:

Die Abkürzung 'TÜV' steht für 'Technischer Überwachungsverein'. Jedes Fahrzeug, das inDeutschland zum Straßenverkehr zugelassen werden soll, muss zuvor vom TÜV geprüft sein.Dies gilt für neue Autos genauso wie für gebrauchte. Auch bereits zugelassene Autos müssenregelmäßig zur TÜV-Untersuchung. Der TÜV prüft die tragenden Teile auf Rost, die Funktionvon Bremsen und Scheinwerfern, das Spiel der Lenkung und ähnliches. Ist alles in Ordnung,attestiert der Prüfer dem Kraftfahrzeug die Verkehrssicherheit. Ist ein Wagen TÜV-geprüft,so bedeutet dies, dass das Auto, der Lastwagen oder das Motorrad zumindest technischweitgehend in Ordnung ist.

Silke (hebt Telephonhörer ab und wählt).Hünemeyer:

Autohaus Hünemeyer, Guten Tag.

Silke:

Guten Tag, Herr Hünemeyer, Silke von Wolffen hier.Hünemeyer:

Ah, Tag Frau von Wolffen.Silke:

- III -

Ich rufe an wegen des Wagens, den ich gestern bei Ihnen probegefahren habe.Hünemeyer:Ja...

Silke:

Ich hab' nochmal drüber geschlafen, und ich denke, ich nehme ihn. Er hat mir wirklich gutgefallen.

Hünemeyer:

Ja, wunderbar! Ja, 8.000 Mark sind ja auch wirklich kein Preis für so einen Wagen...Silke:

Ist da jetzt aber auch wirklich alles in Ordnung mit dem Wagen, oder hat er nicht dochirgendwelche Macken?

Hünemeyer:

Ja also, Frau von Wolffen, es ist natürlich ein gebrauchter, aber sie haben den Wagen jagesehen, er ist in erstklassigem Zustand.

Silke:

Tja, also gut, wann kann ich denn dann bei Ihnen vorbeikommen?

Hünemeyer:

Der Kaufvertrag müsste noch vorbereitet werden, anmelden müssen wir ihn. Ja, Sie könnteschon heute Nachmittag kommen, wenn Sie möchten.Silke:

Gerne! Ich denke, ich bin dann so gegen 15 Uhr bei Ihnen!Hünemeyer:

Gut, wunderbar, also 15 Uhr, auf Wiederhören, Frau von Wolffen!Silke:

Wiederhör'n!

Christian:

Also, der Wagen sieht ja schon gut aus...Silke:

Find' ich nämlich auch...

Christian:

Also, ich glaub', du kannst ihn nehmen, aber nur wenn du mich auch 'mal fahren lässt!Silke:

Na klar, keine Frage! Aber fahr' ihn mir ja nicht zu Schrott! Da kommt ja schon derVerkäufer, Tag Herr Hünemeyer.

Hünemeyer:

Ah, Frau von Wolffen! Guten Tag! Tag. Ja, der Wagen hat's Ihnen also wirklich angetan,was?Silke:

- IV -

Ja, ich finde ihn wirklich hübsch, ist eigentlich genau das, was ich mir vorgestellt habe!Christian:

Hat der Wagen eigentlich auch irgendeine Garantie?

Hünemeyer:

Gut, dass Sie das noch einmal ansprechen. Auf den Motor und das Getriebe gebe ich Ihnenein Jahr Garantie, ansonsten, wie gesagt, der Wagen ist gerade über den TÜV. Kommen Sie,setzen wir uns doch gerade dort drüben, ... bitte sehr ...Silke:

Vielen Dank!Christian:

Danke, danke...

Hünemeyer:

Den Kaufvertrag habe ich schon vorbereitet, so...

Sprecherin:

Die Grundlage von Garantien und Gewährleistungen sind Kauf- oder Werkverträge. BeiVerträgen über den Kauf eines neuen Gebrauchsgutes schreibt das Gesetz eine

Gewährleistungspflicht vor. Der Verkäufer ist demnach verpflichtet, nach dem Verkaufmindestens ein halbes Jahr lang für einen Fehler der Ware gerade zu stehen. Der Kundekann bei Auftreten eines Fehlers oder Mangels den Kaufvertrag rückgängig machen. DieserVorgang wird Wandelung genannt. Oder er kann eine Minderung verlangen, das bedeutet,ein Teil des Kaufpreises wird ihm rückerstattet. Oft werden diese gesetzlichen

Gewährleistungsansprüche von den Händlern jedoch durch sogenannte 'AllgemeineGeschäftsbedingungen' (AGB) eingeschränkt.

Sprecher:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Kleingedruckte\

\"zu denen eine Sache verkauft wird. Dort sind beispielsweise die Zahlungsmodalitäten, die Art

und Weise der Lieferung und natürlich auch der Umfang der Gewährleistungsrechtefestgelegt. Mit seiner Unterschrift erkennt der Käufer die Bedingungen an.

Sprecherin:

Die Einschränkung der Gewährleistungspflichten durch 'Allgemeine Geschäftsbedingungen'ist jedoch nur auf bestimmte Art und Weise zulässig. Gewisse Vertragsbedingungen, die denVerbraucher besonders benachteiligen oder seine Rechte unzulässig beschneiden würden,sind nämlich ausdrücklich verboten oder können gerichtlich untersagt werden. Werdenverbotene Klauseln im Kleingedruckten dennoch verwendet, haben sie grundsätzlich keineGültigkeit.

Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen gelten allerdings andere Gewährleistungsregeln.Der Händler ist hier nicht verpflichtet, irgendeine Gewährleistung zu übernehmen und kanndiese daher völlig rechtmäßig vertraglich ausschließen.

Sprecher:

Wir halten fest: der Hersteller einer neuen Ware haftet für so ziemlich alle Mängel amProdukt. Darüber hinaus haftet er auch für Schäden, die dem Erwerber der Ware dadurchentstehen, dass er sie in Gebrauch genommen hat. Der Gesetzgeber spricht von der

Produkthaftung. Von dieser relativ weit gehenden Produkthaftung kann er sich nicht durchAllgemeine Geschäftsbedingungen befreien.

Im Gegensatz dazu haftet der Verkäufer eines gebrauchten Gegenstandes lediglich fürFehler, die dessen Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach demVertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert.

- V -

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens haftet also dafür, dass das Auto grundsätzlich

verkehrstauglich ist. Er haftet jedoch nicht beispielsweise dafür, dass, sagen wir die Birnender Kofferraumbeleuchtung noch jahrelang halten. Solche und ähnliche Gewährleistungenkann er durch 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' ausschließen.

Der Verkäufer von Silkes Wagen kann also im Kaufvertrag die Gewährleistung verweigern.Hat der Wagen tatsächlich einen Fehler, so ist es für den Händler natürlich von Vorteil, dieGewährleistung auszuschließen. Der Käufer muss dann eventuell mit dem zu spät entdecktenSchaden alleine zurecht kommen. Wie wir später sehen werden, ist der Käufer aber auchbeim Kauf von Gebrauchtwagen nicht völlig ungeschützt!

Hünemeyer:

Also, Vertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens, Käufer, Verkäufer, FahrgestellnummerAZ 656 322 Schrägstrich 08, Tachostand 35 acht zwo drei, gekauft wie gesehen undprobegefahren, Ausschluss der Gewährleistung, hm, ein Jahr Garantie auf Motor und

Getriebe, angemeldet haben wir ihn für Sie auch schon, Datum: Bonn, den 14. Januar 1997,so jetzt müssen Sie hier gerade noch bitte unterschreiben, dort bitte, ja, .... Ja danke. So,dann haben wir ja jetzt alles beisammen. Alles unter Dach und Fach, so. Sie wollen denWagen sicher gleich mitnehmen.

Silke:

Ja klar, ich möcht' ihn natürlich sofort fahren!

Hünemeyer:

Das kann ich gut verstehen! So, hier sind die Schlüssel, die Kopie des Kaufvertrages,

Fahrzeugschein und -brief. Soo, wir haben ihn hier gleich vor der Tür geparkt, kommen Siedoch bitte mit 'raus, ja. So, den Schlüssel haben Sie dabei. Dann wünsch' ich jetzt nur nochviel Spaß damit!

Silke:

Vielen Dank! Auf Wiedersehen!Hünemeyer:

Auf Wiedersehen Frau von Wolffen!

Silke:

Komm Christian.

Mensch, mein eigenes Auto! Ich kann's noch gar nicht fassen. Hast du 'ne Kassette mit? Ichmöcht' den Recorder gern mal ausprobieren.

Christian:

Du hast Glück, ich hab' gerade von 'nem Freund 'ne Kassette bekommen. Gefällt mir echttotal gut.

Silke:

Stimmt, gefällt mir auch. Fährt wirklich gut, das Schätzchen, hoffentlich bleibt's so. Ich hab'schon so viel Übles über Gebrauchtwagenhändler gehört, aber ich konnte mir keinen Neuenleisten, weißt du.

Christian:

Ach, jetzt mach mal nicht die Pferde scheu! Was soll denn schon passieren? Der Wagen istdoch frisch über'n TÜV und der Motor hat sogar noch Garantie. Pass auf, der vor dir bremst.Silke:

Ja, hab' schon gesehen - Scheiße!

- VI -

Christian:

Was's denn los?Silke:

Die verdammte Bremse tut's irgendwie nicht!!!

Christian:

Das kann ja wohl nicht wahr sein. Silke! Bist du in Ordnung? Hast du dir was getan?Silke:Nein.

Christian:

Hey, wir ham' doch Schwein gehabt, ist doch nichts Schlimmes passiert. Das Blech kann manreparieren, nur gut, dass wir heil geblieben sind.

Mann:

Watt is dann mit Ihnen los? Han' Sie keine Bremsen, oder watt?!Silke:

Halt die Klappe da draußen!

Sprecher:

Die beiden sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Bei einer

Untersuchung durch einen Kraftfahrzeug-Sachverständigen stellte sich heraus, dass eineBremsleitung korrodiert war und offensichtlich genau in dem Moment des Bremsens ganzversagt hatte.

Silke von Wolffen sah sich daraufhin zum ersten Mal ihren Kaufvertrag genauer an undstellte fest, dass der Motor zwar die Garantie für ein Jahr hatte, aber der Vertrag auch eineKlausel mit folgendem Wortlaut enthielt: Verkauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicherGewährleistung. Bei einem Termin in einer Verbraucherberatungsstelle wurde sie darüberaufgeklärt, dass diese Klausel keineswegs rechtswidrig war, wie sie gedacht hatte, sonderndurchaus in einen Vertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug aufgenommen werden kann.Sprecherin:

Die Verbraucherberatungsstellen sind staatlich getragene Büros, in denen Verbraucher sichüber ihre Rechte informieren können, in Streitfällen beraten werden und Informationenüber Angebote der verschiedensten Produkte und Hersteller einholen können.

Sprecher:

Silke hatte also nun nicht nur ein kaputtes Auto und drohende Reparaturkosten von einigentausend Mark, sondern der Besitzer des Autos, das durch den Unfall beschädigt worden war,wollte natürlich ebenfalls Geld von Silke. Außerdem hatte sie für den Autokauf einen Kreditaufgenommen. Was also sollte jetzt passieren?

Silke erfuhr in der Verbraucherzentrale, dass sie nicht völlig rechtlos dasteht.

Erinnern wir uns: Auch beim Kauf von gebrauchten Gegenständen kann der Verkäufer nachdeutschem Recht und Gesetz nicht jedwede Gewährleistung für etwaige Mängel

ausschließen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Sache beim Kauf mit Fehlern behaftet ist,die sie für den gewöhnlichen Gebrauch untauglich machen. Ein Auto wird nach allgemeinerLebenserfahrung gekauft, um damit zu fahren. Wer ein Auto im Verkehr bewegen will,braucht aber nicht nur einen Motor, der es beschleunigt, sondern auch Bremsen, die es

wieder zum Stehen bringen. Nicht funktionierende Bremsen machen demnach ein Auto fürden gewöhnlichen Gebrauch untauglich.Sprecherin:

- VII -

Bei solch gravierenden Mängeln, wie einer fast kaputten Bremsleitung nämlich, ist der

Gewährleistungsausschluss, der eigentlich für gebrauchte Autos gelten kann, unwirksam. DerVerkäufer des Wagens kann sich also doch nicht auf die erwähnte Klausel berufen undherausreden, sondern er ist zur Gewährleistung verpflichtet, wurde Silke bei derVerbraucherberatung beruhigt.

Telefonhörer wird abgehoben, Silke wähltHünemeyer:

Autohaus Hünemeyer, guten Tag.Silke:

Von Wolffen hier.

Hünemeyer:

Tag, Frau von Wolffen, ja, was kann ich für Sie tun?

Silke:

Sie haben mir da ja ganz schön was eingebrockt, mit dem Wagen!Hünemeyer:

Also, der Wagen ist doch völlig in Ordnung!

Silke:

Ich habe keine Viertelstunde nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages einen Unfall

gehabt. Sie können von Glück sagen, dass meinem Freund und mir dabei nichts passiert ist.Ich weiß nicht so recht, ob man das in Ordnung nennen kann. Ich möchte mit Ihnen jetztüber meine Gewährleistungsansprüche sprechen.

Hünemeyer:

Äh, was heißt denn hier Gewährleistung, Frau von Wolffen. Sie haben doch einen Vertragunterschrieben. Da steht ausdrücklich drin, dass jede Gewährleistung ausgeschlossen ist. Alsodas hätten Sie sich vielleicht ein wenig eher überlegen sollen. Ich weiß wirklich nicht, was Siejetzt von mir wollen!

Silke:

Hören Sie zu Herr Hünemeyer. Ich bin nicht ganz auf den Kopf gefallen, ich hab' mich

natürlich informiert. Der Sachverständige hat einen Defekt der Bremsleitung festgestellt undSie haben mir, unter Zeugen, zugesichert, dass der Wagen in Ordnung ist. Die

Verbraucherzentrale und mein Anwalt haben mich außerdem darüber aufgeklärt, dass fürsolche Fälle des arglistigen Verschweigens natürlich eine Gewährleistung besteht. Sie könnendoch nicht einfach Autos verkaufen, deren Bremssystem versagt. Ich hätte genauso gut totsein können. Und da erzählen Sie mir, die Gewährleistung sei ausgeschlossen. Das ist dochungeheuerlich!

Hünemeyer:

Also, Frau von Wolffen, Ja, bitte schön, ich wusste ja nicht, also, lassen Sie uns das docheinfach in Ruhe bereden.

Silke:

Ich sage Ihnen jetzt in aller Ruhe, dass ich den Kaufvertrag rückgängig machen möchte undvon Ihnen natürlich auch Schadenersatz verlange.

- VIII -

Hünemeyer:

Äh, Frau von Wolffen, hören Sie, ich bin ja bereit Ihnen entgegen zu kommen, aber lassenSie uns das doch in einem persönlichen Gespräch regeln. Bringen Sie Ihre Unterlagen mit. Ichbin sicher, wir können uns irgendwie einigen.

Sprecherin:

Kommt es zu einem Gewährleistungsfall und entstehen dem Käufer oder Dritten dadurchSchäden, die durch die Gewährleistungsrechte direkt nicht gedeckt sind, so kann der Käuferdennoch Schadenersatz verlangen. Dies bedeutet, dass der Verkäufer alle Kosten tragenmuss, die durch den Mangel entstanden sind.

Sprecher:

In Silkes Fall beispielsweise muss das Autohaus Hünemeyer nicht nur den Wagenzurücknehmen und Silke den Kaufpreis zurückerstatten. Durch die Verpflichtung zu

Schadenersatz muss es auch die Reparaturkosten für das eigene und das fremde Auto, das inden Unfall verwickelt war, tragen. Dazu kommen Silkes Ausgaben für den Sachverständigen,die Anwaltsrechnung, Telefonkosten, die Kosten eines Mietwagens und sofort.

Sprecherin:

Die Gewährleistungspflichten sind aber kein unbegrenztes Risiko für einen Verkäufer.

Einerseits ist nämlich die Frist, in der solche Ansprüche geltend gemacht werden können, aufein halbes Jahr beschränkt. Andererseits können die Gewährleistungs-Ansprüche in denAllgemeinen Geschäftsbedingungen modifiziert werden. Beispielsweise kann statt

Wandelung oder Minderung eine Nachbesserung als Gewährleistung angeboten werden, dieder Käufer dann akzeptieren muss.

Sprecher:

Doch viele Händler zeigen sich sehr kulant beim Umgang mit Reklamationen. Obwohl sienicht zur Gewährleistung verpflichtet sind, wenn dem Kunden die Ware nicht gefällt oder ersie beispielsweise woanders billiger gesehen hat, erstatten die Geschäfte den Kaufpreis odervergeben Warengutscheine, für die dann ein anderer Artikel gekauft werden kann. VieleHändler von Elektronikgeräten beispielsweise geben eine sogenannte Händlergarantie aufihre Ware, mit einer Dauer, die über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgeht. Aufdiese Art und Weise dokumentieren die Händler ihre Seriosität und Kundenfreundlichkeit.Sprecherin:

Genau aus dem selben Grunde geben nicht nur die Händler, sondern auch schon die

Hersteller Garantien auf ihre Produkte. Manche deutschen Autohersteller etwa garantieren,dass die Karosserien ihrer fabrikneuen Autos zehn Jahre oder sogar länger nicht durchrostenwerden. Die Pflichten, die aus einer einmal gegebenen Garantie erwachsen, sind genausoverbindlich wie die der gesetzlich geregelten Gewährleistungspflicht. Ebenfalls auf derHerstellerseite gibt es die sogenannte Produkthaftung. Darunter versteht man die Haftungdes Herstellers für Schäden, und zwar Personen- und Sachschäden, die der Erwerber infolgeeines Fehlers des Produkts erleidet.

Sprecher:

Die Abgabe einer Garantie bindet demnach den Verkäufer besonders stark. Sie begründeteine über normale Gewährleitungspflichten hinausgehende Verpflichtung für das

Vorhandensein bestimmter Eigenschaften einer verkauften Ware einzustehen. Sie begründeteine weitgehende Schadenersatzpflicht. Allerdings werden Garantien in der Regel nur füreine ausdrücklich bestimmte Frist abgegeben.

Nehmen wir ein Beispiel: Christians Toaster gerät in Brand, weil ein Kabel schlecht isoliert ist.Christian erleidet eine Brandverletzung, als er löschen will. Der Brand setzt die

Küchengardine und dann die komplette Einbauküche in Brand. Für den zerstörten Toaster

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kann Christian aufgrund der vertraglichen Gewährleistung vom Händler Ersatz verlangen.Der Schaden an der Einbauküche und der Gesundheitsschaden durch die Brandverletzungkönnen durch die Produkthaftung beim Hersteller geltend gemacht werden.

Sprecherin:

Die Besonderheit der Produkthaftung ist es, dass es dabei nicht auf ein Verschulden desHerstellers ankommt. Es geht allein um die Frage, ob das Produkt sicher und einwandfreiwar. Die Haftung begründen dabei nicht nur Konstruktionsfehler, wenn beispielsweise dieBremsanlage eines Autos falsch konstruiert ist. Auch Fehler der Fabrikation, die fehlerhafteIsolierung von Drähten in einem Toaster bei der Herstellung zum Beispiel führen zur

Produkthaftung. Auch sogenannte Instruktionsfehler, wie etwa die fehlende Warnung überGefahren beim Gebrauch eines Produktes, machen den Hersteller haftbar.

Sprecher:

In den Vereinigten Staaten führen Produkthaftungsprozesse zu Schadenersatzzahlungen inMillionenhöhe. Ende 1996 wurden einem Amerikaner, der an Krebs erkrankt war, von einemGericht mehrere Millionen Dollar zugesprochen, weil ein Zigarettenhersteller in denfünfziger Jahren die Zigarettenschachteln nicht mit der Warnung versehen hatte, dassZigarettenrauchen gesundheitsschädlich ist.

Silke:

...der war auf jeden Fall ganz schön zahm, nachdem ich ihm mein ganzes neuerworbenesWissen vor den Kopf geknallt hatte. Der hat nicht nur der Wandelung kommentarlos

zugestimmt, sondern auch alle meine Schadenersatzansprüche anerkannt. Ich hab' echt noch'mal Glück im Unglück gehabt.

Christian:

Kann man wohl sagen, du! Das war ja vielleicht ein Abenteuer! Kannst du denn nie 'mal 'waseinfach ganz normal machen?

Silke:

Nö, ich liebe meine Abenteuer! Aber weißt du, was ich mir vorhin überlegt habe? Ich kauf'mir jetzt doch 'nen Neuen. Mit dem Geld aus dem Schadenersatz und mit Ratenzahlungkrieg' ich das hin. Die haben gerade 'nen neuen Stadtflitzer rausgebracht und das mit jederMenge schöner Garantien und Gewährleistungen, da kannst du Gift drauf nehmen!

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